Im vergangenen Jahr konnte ein Teil unserer bisher nur rudimentär bearbeiteten Bestände aus dem Bereich Rechtsextremismus erschlossenen und damit der wissenschaftlichen Nutzung zugänglich gemacht werden. Dabei handelt es sich um die Material- und Pressesammlungen von Harry Hugo Kalinowsky und Fred Grimm. Die beiden Bestände beinhalten Originalquellen, Pressematerialien sowie parlamentarische Dokumente juristische Texte und wissenschaftliche Analysen. Im Folgenden werde ich zunächst den Bestand von Harry Hugo Kalinowsky vorstellen. Ein weiterer Beitrag über die Recherchematerialien und Pressesammlungen zu neonazistischer Gewalt in den 1990er Jahren von Fred Grimm folgt demnächst.
Rechtsextremismus und politische Justiz – der Bestand KAL
Im Jahr 1993 stellte der Soziologe und Völkerrechtler Harry Hugo Kalinowsky seine Dissertation fertig, die im selben Jahr unter dem Titel „Kampfplatz Justiz – Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ erschien. Sie entstand auf der Grundlage einer empirischen Studie, die Kalinwosky im Anschluss an seine Publikation „Rechtsextremismus und Strafrechtspflege“ (1986) mit Unterstützung des Bundesministers für Justiz, durchführte. Kalinowsky untersuchte Strafverfahren wegen (mutmaßlichen) rechtsextremistischen Aktivitäten und Erscheinungen, unter der Prämisse einer politischen Justiz. Die vielfältigen Materialien aus den Jahren 1951 – 1993, die dieser Untersuchung zugrunde liegen, übergab Kalinowsky nach dem Abschluss seiner Arbeit an das Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung, wo sie nun zu Recherchezwecken eingesehen werden können.
Aufbau und Inhalt des Bestands
Der Bestand gliedert sich in die Bereiche Dokumente / Material (KAL 100-300), Literatur (KAL 300-500), Pressesammlung (KAL 500-700) und Seminarunterlagen (KAL 700-800).
Die Signaturengruppe Dokumente / Material (KAL 100-300) enthält die vielfältigsten Archivalien. Hier befinden sich Gesetzesentwürfe, parlamentarische Anfragen und Dokumente sowie parteipolitische Entwürfe zu Rechtsextremismus und neonazistischem Terrorismus. Darüber hinaus finden sich hier Prozess- und Gerichtsunterlagen sowie Urteile, u. A. gegen die prominenten Neonazis Michael Kühnen und Jürgen Rieger. Die Themenfelder reichen von Holocaustleugnungen, über Volksverhetzungsdelikte sowie Gruppen-, Symbol- und Uniformverbote. Darüber hinaus befinden sich hier auch Unterlagen und Originalquellen wie Flugblätter, Wahlprogramme und Zeitungen zu bzw. von neonazistischen und rechtsextremen Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern.
Die Signaturengruppe Literatur (KAL 300-500) beinhaltet sowohl sozialwissenschaftliche als auch juristische Literatur zu den Feldern Rechtsextremismus, Strafrecht und Justiz, sowie Kriminologie und politische Kultur. Sie bildet einen guten Überblick über den Stand der Forschung und Auseinandersetzung zu diesen Themenfeldern in den 1990er Jahren.
Unter Pressesammlung (KAL 500-700) sind sowohl chronologische als auch thematische Sammlungen aus Tages-, Wochen- und Monatspresse zum Themenfeld Rechtsextremismus gruppiert. Hier befinden sich unter anderem gesammelte Berichterstattungen zu den rassistischen Pogromen von Rostock Lichtenhagen und Mölln, sowie zu verschiedenen rechtsextremen Personen, Parteien und Organisationen. Darüber hinaus liegen hier auch spezielle Pressesammlungen zu den Themen Innere Sicherheit, Justiz und staatspolitischen Initiativen.
Im letzten Gliederungsbereich Seminarunterlagen (KAL 700-800) befinden sich die Materialien zu einer Seminarreihe, die Kalinowsky unter dem Titel „Seminar Demokratie und Rechtsextremismus“ vermutlich an der Zivildienstschule Buchholz unterrichtet hat. Hier stellte er anhand von verschiedensten Materialien sowohl politische und juristische Auseinandersetzungen um verschiedene Aspekte des Rechtsextremismus, als auch rechtsextreme Personen, Organisationen und Subkulturen in Deutschland und Europa vor.
Einordnung
Mit den vielfältigen politischen, juristischen, wissenschaftlichen und medialen Quellen zu den Themen Rechtsextremismus und Justiz sowie den Originalquellen von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen ergibt sich aus dem Bestand ein umfangreiches Schlaglicht auf rechtsextreme Organisierungen sowie den juristischen Umgang mit diesen in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren in der Bundesrepublik.
PB, 27.03.2024
Literatur
Kalinowsky, Harry H.: Rechtsextremismus und Strafrechtspflege, Bonn 1986.
Kalinowsky, Harry H.: Kampfplatz Justiz – Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Pfaffenweiler 1993.